Strafrecht

Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des Klägers – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre – Verfassungsmäßigkeit

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