Arbeitsrecht

Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als „Handyaufschlag“ gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

mehr lesen

Medizinrecht

Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall – Ausforschungsbeweis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines Unfallruhegehalts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

mehr lesen