Erbrecht

Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

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Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitrag – Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger Wasserleitungserneuerung

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Europarecht

Die Voraussetzungen der Ansprüche nach der Fluggastverordnung sind abschließend

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Sozialrecht

Bescheid, Beitragspflicht, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Verwaltungsstreitsache, Anfechtung, Wohnung, Anerkennung, Zeitpunkt, Rundfunkteilnehmer, Klage, Vollstreckung, Festsetzungsbescheid, Sicherheitsleistung, Kosten des Verfahrens

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Medizinrecht

Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags

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