Sozialrecht

(Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten – „Zahlung“ einer „Geldleistung“ iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 – alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)

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Medizinrecht

Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge – Medieninformationen/Terminberichte des BSG

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Steuerrecht

Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung – Absehen von einer Begründung

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