Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen – Eizellspende
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA – Allgemeine Marktnachfrage
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden – fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes – Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts – Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt – Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – Vergütungsvereinbarung – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung – Plausibilität der angesetzten Personalkosten – Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle – Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)