kläger Archive | Seite 3051 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Urteil | 7. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung – Richterliche Hinweispflicht

Urteil | 7. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Urteil | 6. Oktober 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB

Urteil | 5. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund der Divergenz

Urteil | 5. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

Urteil | 2. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

❮
1
…
3.048
3.049
3.050
3.051
3.052
3.053
3.054
…
4.213
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.