kläger Archive | Seite 3082 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren – Berücksichtigung von Beweisanträgen

Urteil | 15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Urteil | 14. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Tarifvertrags – Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Urteil | 14. Juli 2015

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin – Rentnergesellschaft – unzureichende Ausstattung – Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Urteil | 14. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 13. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

Urteil | 10. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Vorwirkung „demnächstiger“ Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Urteil | 10. Juli 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.