Europarecht

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH – Anreise am Vortag – Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)

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Baurecht

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – tarifvertraglicher Entgeltverzicht – auflösende Bedingung – Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Beschlussverfahren – Beweisantrag

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