kläger Archive | Seite 3131 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit – Feststellungsinteresse

Urteil | 25. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

Urteil | 25. März 2015

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) – Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG – Bundesmantelvertragspartner – Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

Urteil | 25. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft – Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes – Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeut – Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen – Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Vergütung psychotherapeutischer Leistungen – Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 17/14 R

Urteil | 25. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.