Europarecht

Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse

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Europarecht

Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern

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Arbeitsrecht

Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

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Verkehrsrecht

Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff „gezogenes Fahrzeug“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid

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Steuerrecht

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW – Gegenstandswertfestsetzung

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