kläger Archive | Seite 3206 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter

Urteil | 22. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Heilmittelregress – Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 – erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH – keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm

Urteil | 22. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge – Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses – Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner

Urteil | 22. Oktober 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung – Vertragsarztsitz – keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften

Urteil | 22. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Beratung vor Regress – Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten – Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 – Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 22. Oktober 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.