kläger Archive | Seite 3236 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

Urteil | 18. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 14. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungserheblichkeit – Doppelbegründung

Urteil | 14. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 14. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler – Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 – besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC) – Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung – sozialgerichtliches Verfahren – Grundsatz der freien Beweiswürdigung)

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beschwerdeausschuss – Übersendung des Sitzungsprotokolls – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften – Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens – Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden – Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress „wegen sonstigen Schadens“ – Unzulässigkeit der Verordnung des Arzneimittels Profact Depot 3-Monatsspritzen zur Behandlung eines Mamma-Karzinoms im Wege des Off-Label-Use und einer grundrechtsorientierten Auslegung nach der Rechtsprechung des BVerfG

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung – Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten – Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

❮
1
…
3.233
3.234
3.235
3.236
3.237
3.238
3.239
…
4.213
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.