IT- und Medienrecht

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer „bestimmten Verzinsung“; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

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Europarecht

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

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Europarecht

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

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Verwaltungsrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen

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Steuerrecht

Witwerrente – Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit – Sanierungsgewinn – Erlass aus Billigkeitsgründen – sozialgerichtliches Verfahren

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Medizinrecht

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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