Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug – Mischerbefestigung

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Insolvenzrecht

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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Arbeitsrecht

Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen

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Europarecht

(Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz – Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

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Europarecht

(Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – Betrieb eines Notfalldienstes – Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz – Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

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Steuerrecht

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

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