kläger Archive | Seite 3530 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Urteil | 4. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit – GmbH-Geschäftsführer – Insolvenz

Urteil | 31. Januar 2013

Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater

Urteil | 31. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Interpretation der Leistungstatbestände des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) – richtige oder falsche Anwendung auf einzelne Leistungstatbestände – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 31. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen von Scheinrechnungen – Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Urteil | 31. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage – Bindung an das Klagebegehren – Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts

Urteil | 31. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Urteil | 31. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.