Steuerrecht

Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision – Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen

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Steuerrecht

Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung – schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung

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Medizinrecht

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als „dieselbe Angelegenheit“

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Steuerrecht

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind – Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens

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Europarecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung – Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Terminverlegung – Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe – Anforderungen an die Belege – notwendige Beiladung Dritter

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Steuerrecht

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

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