kläger Archive | Seite 4197 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

Urteil | 2. Februar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts

Urteil | 2. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

Urteil | 2. Februar 2010

(Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG – Vorbezugszeit – rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer – generell-abstrakte Betrachtungsweise – Unzumutbarkeit der Ausreise)

Urteil | 2. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Überleitung von Ansprüchen – Steuererstattung

Urteil | 2. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Beteiligtenfähigkeit – keine notwendige Beiladung – Beweisantrag – kein Ausforschungsbeweis – Sozialhilfe – Nachrang der Sozialhilfe – Vermögensschenkung an Angehörigen – Rückforderungsanspruch – Umfang

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung des Heimträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung – Übernahme der Heimkosten – Sachleistungsverschaffung – Schuldbeitritt – fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.