Baurecht

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ablösung des BAT durch den TVöD

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

mehr lesen