Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Steuerrecht

Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs, hier: Vierjahresfrist

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Europarecht

Dieselskandal: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines Thermofensters

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Familienrecht

Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten

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Medizinrecht

Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

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