IT- und Medienrecht

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

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Medizinrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Substantiierungserfordernis bei Attesten betreffend psychische Störungen

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Europarecht

Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Zielstaat der Abschiebungsandrohung: Italien, Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig, wenn die Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nicht (ausreichend) belegt ist

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Arbeitsrecht

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II

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IT- und Medienrecht

Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungspflicht – Klärungsfähigkeit – Entscheidungserheblichkeit

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