Sozialrecht

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder – annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

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Steuerrecht

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

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Steuerrecht

Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung

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Steuerrecht

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

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Steuerrecht

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

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Europarecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

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