Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)

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Sozialrecht

Unfallfürsorge – Anerkennung eines Körperschadens als Unfallfolge

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Verwaltungsrecht

Drohung der Abschiebung in die Elfenbeinküste – Fehlen einer flüchtlingsschutzrechtlich relevanten Beschneidungsgefahr

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Sozialrecht

Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita

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Medizinrecht

Zur Kostenübernahme für Maßnahmen der Reproduktionsmedizin durch privaten Krankenversicherer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streit um die Rechtzeitigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und der Zahlung des sich hieraus ergebenden Auseinandersetzungsguthabens

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Europarecht

Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

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Europarecht

Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden

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