klägerin Archive | Seite 1212 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand

Urteil | 18. Mai 2018

Arbeitnehmer, Leistungen, Minderung, Leistung, Unfallschaden, Staatsanwaltschaft, Zahlung, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuer, Abrechnung, GbR, Fahrer, Abgabenordnung, Betrieb, erbrachte Leistung, Art und Weise, Arbeitgeber, Abgrenzung, Form

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

Urteil | 17. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik

Urteil | 17. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt

Urteil | 17. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

Urteil | 17. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 – Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.