klägerin Archive | Seite 1230 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe für Ausländer – Hilfe zum Lebensunterhalt – tatsächlicher Aufenthalt im Inland – mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt – Niederlassungserlaubnis – Europäisches Fürsorgeabkommen

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – geringfügige Beschäftigung – Höhe der Absetz- und Freibeträge – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen – Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen – Angemessenheitsprüfung – Produkttheorie – angemessene Wohnungsgröße – Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 – Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß)

❮
1
…
1.227
1.228
1.229
1.230
1.231
1.232
1.233
…
3.014
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.