klägerin Archive | Seite 1295 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen – Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002

Urteil | 30. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft – kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine asylrelevante Gefährdung bei Rückkehr nach Kuba

Urteil | 30. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme von Schulwegkosten

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen verweigerter Erfüllung von Forderungen des syrischen Regimes zur Aufnahme einer regierungstreuen Person in Bezug auf eine Privatschule

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen unterstellter regimefeindlicher Gesinnung

Urteil | 30. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.