Arbeitsrecht

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ – Prozessverwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

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Europarecht

Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

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Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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