Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung

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IT- und Medienrecht

Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen

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IT- und Medienrecht

Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen

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Arbeitsrecht

Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

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Steuerrecht

(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

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Europarecht

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt

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Medizinrecht

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

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Arbeitsrecht

Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung

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