klägerin Archive | Seite 1370 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – sachliche Zuständigkeit – Auslegung von Landesrecht durch das LSG – Bindungswirkung – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Arbeitsunfall – anerkannte Unfallfolgen – weitere Unfallfolgen – Bindungswirkung – keine Rücknahme – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 – Anwendbarkeit – Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens – komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 – Nachunternehmerhaftung – Bauunternehmen – Überschreiten des Grenzwertes – Gesamtwert der Bauleistungen – Fremdvergabe an Nachunternehmen)

Urteil | 26. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internetverbot für drei Glücksspielarten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.