Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Iraker mangels asylrelevanter Verfolgung

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für Vordach

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Sozialrecht

Keine Erstattung von monatlichen Stellplatzkosten als berufsbedingte Aufwendung

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Verwaltungsrecht

Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme

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Sozialrecht

Keine Leistung von Ausbildungsförderung bei Nichtvorlage der Leistungsbescheinigung nach mehrsemestriger krankheitsbedingter Studierunfähigkeit

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Versicherungsrecht

Keine Abweichung vom Antrag bei Mitteilung der Einstufung in die SF-Klasse unter Vorbehalt

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