klägerin Archive | Seite 1650 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 12. Dezember 2016

Baugenehmigung, Fonds, Anleger, Anlageentscheidung, Bescheid, Beteiligung, Annahmeverzug, Prospektfehler, Genehmigung, Prospekt, Kommanditbeteiligung, Vertragsschluss, Bebauung, Widerspruch, Verschulden bei Vertragsschluss, im eigenen Namen

Urteil | 9. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen – Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Urteil | 9. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil – Zuschuss statt Darlehen – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – tatsächliches Verwertungshindernis – Unzumutbarkeit des Auszugs – psychische Erkrankung – Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung – Schonvermögen – Fehlen von Angehörigen

Urteil | 9. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel – Einbeziehung von Folgebescheiden – analoge Anwendung des § 86 SGG)

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht – Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG – Verbot der reformatio in peius – fehlende Anschlussberufung – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Nachrang der Sozialhilfe – Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit

Urteil | 9. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.