Erbrecht

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Würdigung eines Sachverständigengutachtens – Aufgabe des Tatsachenrichters – Bitte um rechtlichen Hinweis für den Fall einer abweichenden Beurteilung – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

Planungsfehler, Schadensersatz und Mitverschulden

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Verkehrsrecht

Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauhandwerkersicherung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Stellung einer Sicherheit bei Modernisierungsarbeiten an einem Haus mit Wohnnutzung und Betrieb einer Kanzlei

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr – Stirnlampen

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Arbeitsrecht

Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

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