klägerin Archive | Seite 1902 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr – Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung – Arbeitslosengeld II

Urteil | 9. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Berechnung der Höchsteinkommensgrenze – Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis – Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens – nachträglicher Antrag auf Wohngeld – Beiladung der Wohngeldstelle)

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Urteil | 9. März 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit I R 66/14 – Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)

Urteil | 9. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

5 K 118/15

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.