klägerin Archive | Seite 1924 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Urteil | 18. Februar 2016

(Krankenversicherung – Kinderkrankengeld – Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 – kein unberechtigter Doppelbezug – Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)

Urteil | 18. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit – ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin – Ratsmitglied – Fraktionsvorsitzende – Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld – keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG – Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)

Urteil | 18. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Familienverbund – Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung – gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks – Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen – Schutz von Ehe und Familie

Urteil | 18. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

Urteil | 18. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen – Nachprüfung einer Ermessensentscheidung

Urteil | 18. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall)

Urteil | 18. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.