klägerin Archive | Seite 2509 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

Urteil | 13. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts

Urteil | 13. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung

Urteil | 13. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

Urteil | 13. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist

Urteil | 12. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises

Urteil | 12. September 2012

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung – Pflegeheim – stationäre Pflege – Pflichtverletzung – Qualitätsmangel – Personalabgleich – Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung – Leistungs- und Qualitätsvereinbarung – Kürzungsverfahren – Beschleunigungsgebot – verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG – mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.