Arbeitsrecht

Holznutzungsrecht, Herkommensrecht, gemeinsame Rechtsüberzeugung, Festlegung durch Vergleich, Bildung Verwaltungsgemeinschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung bzw. fehlerhafter Hinweise der Behörde, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, kein Anspruch auf weitere Beihilfe für ein (Komfort-) Zweibettzimmer, wenn die Unterbringung in einem Zweibettzimmer in der Klinik bereits Gegenstand der allgemeinen Krankenhausleistungen ist

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an ein Reihenhaus

mehr lesen

Arbeitsrecht

ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der  Corona-Pandemie

mehr lesen

Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung: Genehmigte Nutzung war Laden, betrieben wurde ein Wettbüro

mehr lesen