Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmängel

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Arbeitsrecht

Altersversorgung – Lektoren – Vertragsauslegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I

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Medizinrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft – Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 – Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht – Differenzierung: Versicherungsfall – Leistungsfall – verschiedene Leistungsfälle – Heilbehandlung)

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Europarecht

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten

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