Steuerrecht

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben

mehr lesen

Steuerrecht

(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))

mehr lesen

Baurecht

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Aufenthaltsgestattung, Rechtsschutzbedürfnis, Prüfung der Erfolgsaussicht, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Erledigendes Ereignis, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßkostenhilfeantrag, Streitwertkatalog, Beiordnung, Klaglosstellung, Ausländerbehörde, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Erteilungsvoraussetzungen, Unanfechtbarkeit, Postfachanschrift, Billiges Ermessen

mehr lesen

Europarecht

Dauerschuldverhältnisse, Ergänzungsvereinbarung, Verwaltungsgerichte, Kläranlage, Baukostenzuschüsse, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Entwässerungssatzung, vertragliche Vereinbarung, Vereinbarungen der Parteien, Gemeindeverbindungsstraße, Gemeindeordnung, Gemeinderatssitzung, Vereinbartes Kündigungsrecht, Betriebskostenanteil, Betriebskostenabrechnung, Auflösende Bedingung, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anteilige Erstattung, Erstattungsfähige

mehr lesen

Europarecht

Dauerschuldverhältnisse, Ergänzungsvereinbarung, Verwaltungsgerichte, Kläranlage, Baukostenzuschüsse, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Entwässerungssatzung, vertragliche Vereinbarung, Vereinbarungen der Parteien, Gemeindeverbindungsstraße, Gemeindeordnung, Gemeinderatssitzung, Vereinbartes Kündigungsrecht, Betriebskostenanteil, Betriebskostenabrechnung, Auflösende Bedingung, Schriftformerfordernis, Streitgegenstand, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

mehr lesen