klägerin Archive | Seite 514 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 25/19 R

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5hier: drohende Erblindung)

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 9/20 R

Urteil | 27. Oktober 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Urteil | 27. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis – Zielland Algerien

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.