klägerin Archive | Seite 538 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände – Papierspender

Urteil | 7. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

Urteil | 7. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit

Urteil | 7. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) Arztangelegenheiten: Anerkennung von Praxisnetzen

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung, Gewerbeaufsichtsamt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kostenbescheid, Kostenverzeichnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gebührenrahmen, Aufsichtsführenden, Rechtsmittelbelehrung, persönliche Schutzausrüstung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Grundverfügung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Arbeitgeberpflichten, Des Arbeitgebers, Rechtsschutzgarantie

Urteil | 7. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch Wohnungseigentümergemeinschaft – „Zerstörung“ des Gebäudes

Urteil | 7. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kostenentscheidung, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Teilurteil, Klage, Hinweis, Rubrumsberichtigung, Beklagte, Vorsitzender, zustellen, Richterin, Urteils, Bezug

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.