Europarecht

Neuheitsschonfrist zu Gunsten des Rechtsnachfolgers

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung – Energieversorgungssystem

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme – Mitralklappenprothese

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht

mehr lesen

Steuerrecht

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

mehr lesen

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

mehr lesen