Europarecht

Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

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Europarecht

Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

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Steuerrecht

(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)

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Baurecht

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde

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Verwaltungsrecht

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik

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Medizinrecht

Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege

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