Arbeitsrecht

Vorlagepflicht von Kontoauszügen bei Antragstellung auf PKH

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Arbeitsrecht

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

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Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

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Sozialrecht

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

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