lexika.de / Beiträge der Kategorie "klägerin"


Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe – Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion – Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts – Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge – Geburt im Gewahrsam – Anschlussgewahrsam – Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung – Ursächlichkeit – gewahrsamseigentümliche Umstände – wertende Betrachtung – Zweck der Häftlingshilfe – besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit – Zeckenbiss – allgemeines Lebensrisiko – sozialgerichtliches Verfahren – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen – Erweiterung im Revisionsverfahren – neuer Tatsachenvortrag – Sachaufklärungsrüge – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Lacosamid“ – Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung – zur Übertragung des Prioritätsrechts – zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch genommenen Priorität – maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger das Recht auf Erteilung des Patents wirksam vermitteln konnte – zu rechtlichen Möglichkeiten bei Fehlzuordnungen – bei erloschenem Grundpatent erweist sich ein angegriffenes ergänzendes Schutzzertifikat bereits dann als uneingeschränkt bestandskräftig, wenn es nur von einem Patentanspruch der Anspruchsfassung getragen wird – die als Goldstandard bezeichnete Qualität einer neuheitsschädlichen Offenbarung erfährt für die Anforderungen der Offenbarung eines Stereoisomers keine Besonderheiten – zur neuheitsschädliche Offenbarung – zum Erfordernis, dass das Heranziehen einer bestimmten technischen Lehre als Ausgangspunkt der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der Rechtfertigung bedarf – sprachliche Unterscheidung zwischen einer technischen Lehre als „Ausgangspunkt“ des weiter zu bildenden Stands der Technik und ihrer Bedeutung als Lösungselement)

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Verkehrsrecht

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

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Europarecht

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

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