klägerin Archive | Seite 893 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 – Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)

Urteil | 1. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung

Urteil | 1. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marktuntersagung eines Wasserreinhaltungsprodukts wegen Störung des ökologischen Gleichgewichts

Urteil | 1. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Zweitantragstellers

Urteil | 1. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung des Bayerischen Betreuungsgelds als Einkommen

Urteil | 1. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern

Urteil | 1. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage

Urteil | 1. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.