IT- und Medienrecht

Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen

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Steuerrecht

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

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Europarecht

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

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Baurecht

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

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Arbeitsrecht

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

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Baurecht

Rechtmäßigkeit des Enteignungsbeschlusses für Zwecke des Hochwasserschutzes

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Europarecht

Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf Fahrzeuge und Ladestationen für Fahrzeuge

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Arbeitsrecht

Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung

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