Europarecht

Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung von Gelfolien“ – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit – eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die „nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

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Steuerrecht

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

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Familienrecht

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

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