Klageerhebung Archive | Seite 40 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Urteil | 23. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung

Urteil | 26. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist

Urteil | 30. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht

Urteil | 20. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Klage – Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Urteil | 13. September 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst

Urteil | 18. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile” – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null – Entscheidung im schriftlichen Verfahren – “sofortiges Anerkenntnis” der Klage – zur Kostenauferlegung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.