klageforderung Archive | Seite 22 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 11. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes

Urteil | 14. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen

Urteil | 6. Februar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

Urteil | 29. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten

Urteil | 15. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Urteil | 15. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten

Urteil | 8. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.