Markenbeschwerdeverfahren – “GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)” – allenfalls sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – “Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme” – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke – Versagung der Schutzerstreckung – Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse – Amtsermittlungsgrundsatz – Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
Markenbeschwerdeverfahren – “Hice/ICE (IR-Marke)” – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne