Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung im Verfahren über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtbetreiben der Vollstreckungsabwehrklage

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

mehr lesen

Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

mehr lesen